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Sind unsere Politiker Analphabeten, wenn es ums Asylrecht geht?

8. August 2015

asylIch bewege mich mit diesem Blogpost auf gefährlichem, hoch politischem Terrain. Und ich bin mir bewusst, dass viele Abonnenten ihn ohne zu lesen kopfschüttelnd oder desinteressiert wegklicken. Einverstanden.

Aber mir wächst in den letzten Wochen Wut & Frustration aus Bauch und Hirn über das unsägliche Gerede unserer Politiker zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik im Lande.

Vorab: Ich bin parteilos und kein Gutmensch, aber seit einigen Monaten engagiert sich auch mein Freundeskreis bei der Versorgung, Unterbringung und Integration mehrerer Flüchtlingsfamilien u.a. aus Eritrea in unserer Stadt. Und hierbei stoße ich neben großem Engagement und Teilhabe meiner Mitbürger vermehrt auf starke Schwingungen in der Bevölkerung; Meistens hat man eigentlich nichts gegen Flüchtlinge, zumal bei uns mit 38 Personen in der Verbandsgemeinde noch eine überschaubare Zahl. Aber es regt sich allerorten Bürgerprotest von links bis rechts, neben Verständnis und Engagement kommen verdeckte und offene Fremdenfeindlichkeit zum Vorschein. Streiche ich die geäußerten Extreme, die politisch gefärbten Ressentiments, so lässt sich die Stimmung in einem einzigen Satz zusammen fassen:

Wenn der Grundkonsens in der Bevölkerung pro Asyl & Kriegsflüchtlinge nicht endgültig zerstört werden soll, ist die Politik dringend gefordert, die berechtigten Zweifel und Einwände der Menschen gegen eine völlig fehlgeschlagene Flüchtlingspolitik nicht mehr schön zu reden oder in die rechte Pegida-, Nazi- und Rassistenecke zu verweisen. Man muss aussprechen dürfen, dass das Asylrecht Schutz vor Krieg & Verfolgung gewährt, aber keinen Anspruch auf Arbeitsmigration.

Dabei ist der Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland so einfach wie verständlich:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist (…)

Wo bitte sitzen all die Analphabeten in Politik und Behörden von Bund und Ländern, die diese beiden simplen Sätze nicht lesen, verstehen und anwenden können? Was ist so schwer daran, diese beiden Sätze stringent umzusetzen? Und welche Diskussionen müssten nicht geführt werden, wären Mittel und Personal dafür vorhanden, das Grundgesetz einfach mal anzuwenden. Es muss m.E. endlich auch in der Politik Konsens darüber hergestellt werden, dass das deutsche Asylrecht kein Recht auf Armutsausstieg und Wirtschaftsflucht bietet und bieten kann. Es ist dringend geboten, nachhaltige, dauerhafte und wirkliche Lösungen zu suchen. Die Ansätze liegen auf der Hand:

Ein Konsens in sehr großen Teilen der Bevölkerung besteht meines Erachtens in den nachstehenden 10 Kernpunkten- und Lösungen, die ich einmal kurz und knapp aufzählen möchte (Um das Ganze nicht in einem unlesbaren 1000seitigen Pamphlet zu verwässern, sind weiterführende Links als Postskriptum hinterlegt).

    1. EU-weite Verteilung der Flüchtlinge nach fester Quote, die sich an Bevölkerungszahl, Wirtschaftsleistung und Arbeitslosenquote bemisst, wie von der EU-Kommission gefordert. 1
    2. Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten u.a. um Länder des Westbalkans, Georgien, Tunesien etc. 2
    3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz: Mehr Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber, mind. aber Reduzierung der Grundleistungsbeträge.  3
    4. Konsequente Anwendung und Erweiterung der gesetzlich geregelten Wiedereinreisesperren/verbote für abgelehnte Asylbewerber.   4
    5. Strikte Anwendung des Dublin-Verfahrens / Dublin III-Verordnung über Ersteinreiseländer (Asylgründe werden nicht geprüft, Asylbewerber werden abgeschoben, weil ein anderer europäischer Staat zuständig ist).  5
    6. Beschleunigung der Asylverfahren von derzeit durchschnittl. 5,7 Monate auf max. 3 Monate.  6
    7. Hierzu massive Verstärkung der Personaldecke bei Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundespolizei u.a.relevanten Ausländerbehörden.  7
    8. Umgehende Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gem. geltendem Aufenthaltsgesetz, sofern keine freiwillige Ausreise innerhalb genannter Fristen.  8
    9. Zusätzliche Aufnahme eines festen Kontingents an Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wie Syrien und Irak etc. möglichst bereits mit Anerkennung vor Ort in den Herkunftsländern.  9
    10. Flankierend zu vorgenannten Maßnahmen Schaffung eines neuen Einwanderungsgesetz & Bereitstellung von Arbeitsvisa für Wirtschaftsflüchtlinge.  10

Kein Hexenwerk, oder? Zumal viele gesetzliche Bestimmungen hierzu bereits vorhanden sind.

Ich würde mich über eine rege Diskussion mit Ihnen über diese Thesen freuen.

Ihr Maulwürfel

Links

Aktualisierungen:
Faktencheck (auch die Kommentare beachten) http://www.tagesschau.de/inland/balkan-fluechtlinge-105.html
Zahlen-Daten-Fakten:
Bildschirmfoto 2015-08-22 um 12.12.35
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From → Der Einwurf

One Comment
  1. Im Grundsatz stimme ich dem zu. Allerdings bin ich auch der Meinung, dass unser GG dort flexibel handhabbar sein muss, wo es darum geht, Menschen zu helfen, die mit Mühe und Not dem Tod entronnen sind. Die moralische Pflicht steht meines Erachtens über dem GG. Das entbindet die Politiker selbstverständlich nicht davon, das Ganz vernünftig zu handhaben, zumal sie dazu gewählt wurden.
    So nebenbei merke ich, wie schon desöfteren an, dass die jetzige Einwanderung ein müder Abklatsch dessen ist, was wir noch erleben werden, wenn denn mal die Klimaveränderungen vollständig greifen. Aber auch daran ist dann natürlich wieder niemand schuld, genauso wenig, wie jetzt jemand aus dem Land des Waffenexporteurs Nr. 3 auf der Welt schuld ist, an dem was passiert

    Liken

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